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Abteilung Geschäftsstelle Sitzungsdienste
Rathaus, Marktplatz 10
69117 Heidelberg
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Aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen.

Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden sich auf www.gemeinderat.heidelberg.de.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden Stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.
 

Archiv 2006-2019
Sitzungskalender

Aktuelles

Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 20. Oktober 2025

Stadt passt Abfallgebühren an: Jahresgebühr richtet sich ab 2026 nach Haushaltsgröße

Die Stadt Heidelberg fasst zum Ende des Jahres 2025 ihre Abfallwirtschaftsatzung neu. Die Gründe dafür sind zum einen ein geplanter moderater Anstieg der Abfallgebühren um fünf Prozent zum 1. Januar 2026. Zum anderen wird eine sogenannte personenbezogene Jahresgebühr in Heidelberg eingeführt. Diese richtet sich nach der Anzahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen. Grundlage dafür ist ein Gemeinderatsbeschluss vom Juli 2023, mit dem die Stadt eine einfachere und gerechtere Gebührenstruktur auf den Weg gebracht hat. Außerdem endet zum Jahreswechsel 2025 der aktuelle Bemessungszeitraum, sodass eine Neuberechnung der Abfallgebühren für die Jahre 2026 und 2027 erforderlich wird.
Zu sehen sind 3 Personen die im Großen Sitzungsaal sitzen und einen Laptop präsentieren.
Freuen sich über die erfolgreiche Einführung der Protokollierung mithilfe von Künstlicher Intelligenz (von links): Sascha Verhoeven, Team Innovation im Referat des Oberbürgermeisters, Stefan Lenz, Leiter der Sitzungsdienste, und Michelle Eisel, Sachgebietsleiterin bei den Sitzungsdiensten. (Foto: Stadt Heidelberg)
Meldung vom 16. Oktober 2025

Stadt Heidelberg setzt auf Künstliche Intelligenz zur Protokollierung von Sitzungen

Protokolle zu schreiben, kostet viel Zeit und Konzentration. Besonders in der Verwaltung sind Sitzungen oft lang und komplex – das Nachbereiten kann Stunden dauern. In Heidelberg ist das jetzt anders: Die Stadt Heidelberg setzt seit Herbst 2025 auf eine digitale Lösung, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) automatisch Protokolle erstellt. Die Software SpeechMind erkennt gesprochene Inhalte, strukturiert sie sinnvoll und stellt die wichtigsten Ergebnisse schnell zur Verfügung. Sie wurde in einer sechsmonatigen Testphase erfolgreich erprobt. Das spart nicht nur Zeit, sondern sorgt auch für eine bessere Dokumentation.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 09. Oktober 2025

Hundesteuer wird zum 1. Januar 2026 erhöht

Die Hundesteuer wird in Heidelberg zum 1. Januar 2026 erhöht. Hundehalterinnen und Hundehalter zahlen dann für den ersten Hund 144 Euro pro Jahr, statt wie bisher 108 Euro, und für jeden weiteren Hund 288 Euro, statt wie bisher 216 Euro. Zudem wird eine Steuer auf Kampfhunde und gefährliche Hunde neu eingeführt: Diese beträgt 600 Euro pro Jahr. Die bisher gültige Zwingersteuer von 60 Euro pro Jahr wird abgeschafft, da es nur wenige Zwinger gibt und der Verwaltungsaufwand hoch ist. Der Gemeinderat hat die Reformierung der Hundesteuer in seiner Sitzung am 8. Oktober 2025 beschlossen. Die Steuersätze hatten sich seit 1997 nicht verändert.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 09. Oktober 2025

Gemeinderat: Dr. Jan Gradel rückt für Matthias Kutsch nach

Im Heidelberger Gemeinderat gibt es einen Wechsel: Das Gremium hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2025 das Nachrücken von Dr. Jan Gradel für Matthias Kutsch (CDU) beschlossen. Oberbürgermeister Eckart Würzner hieß Dr. Jan Gradel, der dem Gemeinderat bereits von 1994 bis 2024 angehörte, nach der erfolgten Verpflichtung im Großen Rathaussaal willkommen. Oberbürgermeister Würzner verabschiedete zugleich Matthias Kutsch, der dem Heidelberger Gemeinderat seit 2014 angehörte und nun auf eigenen Wunsch ausschied. Kutsch ist seit dem 6. Juni 2025 Bürgermeister der Stadt Eppelheim.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 09. Oktober 2025

Haushalt: Sofortprogramm für Verbesserungen in Höhe von 30 Millionen Euro für 2025 beschlossen

Der Heidelberger Gemeinderat hat am Mittwoch, 8. Oktober 2025, mit großer Mehrheit ein Sofortprogramm gegen die angespannte Haushaltslage beschlossen: Es umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur deutlichen Verbesserung des Ergebnisses im laufenden Geschäft der Stadt Heidelberg für 2025 von rund 30 Millionen Euro. Für 2026 ist ein Nachtragshaushalt vorgesehen, in dem Verbesserungen von mindestens 40 Millionen Euro erzielt werden sollen. Es ist geplant, dass der Gemeinderat noch im Dezember 2025 über ein detailliertes Maßnahmenpaket für 2026 entscheidet. Dadurch sollen insbesondere auch Zuwendungsempfänger noch vor dem Jahreswechsel Klarheit für ihre Planungen für 2026 erhalten. Der Nachtragshaushalt 2026 soll im März 2026 verabschiedet werden. Verbesserungen im laufenden Geschäft sind zwingend erforderlich, damit die Stadt Heidelberg vom Regierungspräsidium wieder die Genehmigung erhalten kann, ordentliche Kredite für neue Investitionen aufnehmen zu können.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 08. Oktober 2025

Mietenmonitoring: Zahlreiche Verdachtsfälle auf überhöhte Wohnungsmieten und Mietwucher

Eine knapp einjährige Auswertung zeigt, dass über 50 Prozent der Online-Wohnungsinserate in Heidelberg eine überhöhte Miete aufweisen. Am 14. Oktober 2025 wird im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss die Evaluierung des neu eingerichteten Mietenmonitorings vorgestellt. Von September 2024 bis August 2025 wertete ein externes Freiburger Unternehmen im Auftrag der Stadt Heidelberg knapp 2.000 Wohnungsinserate von Online-Plattformen aus. Ziel war es, Verdachtsfälle für unzulässig hohe Mietangebote zu ermitteln und der Stadt zu melden. Aufgrund der Meldungen nahm die Verwaltung proaktiv Kontakt zu den Vermietenden auf und wies sie auf die vermuteten, unangemessen hohen Mietforderungen hin.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 30. Juli 2025

Gemeinderat beschließt Fortführung des regionalen Fahrradvermietsystems ab 2027

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. Juli 2025, mehrheitlich beschlossen, das regionale Fahrradvermietsystem fortzuführen und weiterzuentwickeln. Die Stadt Heidelberg beteiligt sich an der Neuausschreibung unter Federführung des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN). Der Vertrag mit der aktuellen Betreiberfirma nextbike GmbH läuft Ende Februar 2027 aus. Ziel der Stadt Heidelberg ist es, den Betrieb nahtlos ab März 2027 fortzusetzen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 25. Juli 2025

„Bildung im Vorübergehen“: Bürgerstiftung Heidelberg finanziert Legendenschilder

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24. Juli 2025 der Anbringung von erläuternden Zusatzschildern, die von der Bürgerstiftung Heidelberg finanziert werden, an Straßenschildern zugestimmt. Die Stadt Heidelberg spricht der Bürgerstiftung Heidelberg ihren ausdrücklichen Dank für die Initiative und die vollständige Finanzierung des Projekts „Bildung im Vorübergehen“ aus. Ziel des Projekts ist es, 38 Straßen mit personenbezogenen Namen durch sogenannte Legendenschilder zu ergänzen, die auf verständliche Weise Hintergrundinformationen zu den jeweiligen Namensgeberinnen und Namensgebern vermitteln. Die Stadtteilvereine wurden aktiv in die Vorschlagsfindung miteingebunden und konnten zur Auswahl geeigneter Straßen beitragen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 25. Juli 2025

Ziegelhäuser Brücke: Planungsvariante für Ersatzneubau beschlossen

Die Ziegelhäuser Brücke zwischen den Stadtteilen Ziegelhausen und Schlierbach muss neugebaut werden. Wie die neue Brücke künftig beschaffen sein wird, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. Juli 2025 mit großer Mehrheit beschlossen. Das Gremium hat sich dabei für die Vorzugsvariante der Stadt ausgesprochen. Zuvor hatten auch der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 1. Juli sowie der Haupt- und Finanzausschuss am 9. Juli für diese Variante votiert.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 25. Juli 2025

Heidelberg benennt neue Straße nach seiner Partnerstadt Odessa

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24. Juli 2025 einstimmig beschlossen, die neu geschaffene Straße am Zollhofgarten in der Heidelberger Bahnstadt „Odessastraße“ zu benennen. Der Name ist ein Zeichen der Solidarität mit der ukrainischen Hafenstadt Odessa, mit der Heidelberg im Mai 2025 eine Städtepartnerschaft geschlossen hat. Die Odessastraße wird damit die neueste in einer Reihe von Straßen in der Bahnstadt, die nach Heidelberger Partnerstädten benannt sind. Der Gemeinderat hat ebenfalls beschlossen, die Fortsetzung der Kosselstraße, die den Zollhofgarten mit der Grünen Meile verbindet, komplett „Jensenstraße“ zu benennen, da sie als ein durchgehender Straßenzug wahrgenommen wird. Weil sowohl in der Jensen- als auch in der Odessastraße noch keine Hausnummern vergeben sind – die Grundstücke sind noch weitgehend unbebaut – sind keine Adressänderungen notwendig.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 25. Juli 2025

Musik- und Singschule: Gemeinderat legt neue Gebührensatzung fest

Die Gebührensatzung der Musik- und Singschule wird regelmäßig neu gefasst, um den Zuschussbedarf für die Einrichtung zu begrenzen und die Gebühren an die Kostenentwicklung anzupassen. Die jüngste Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Heidelberg in seiner Sitzung am 24. Juli 2025 beschlossen. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation wurde der ursprüngliche Gebührenbemessungszeitraum um ein Jahr vorgezogen, um die Zielvereinbarung im Doppelhaushalt 2025/26 zu erfüllen. Die letzte Anpassung der Gebühren der Musik- und Singschule erfolgte zum 1. Oktober 2023.
Ein breiter Weg wird von mehreren Grünanlagen, Bäumen und Blumen gesäumt. Es gibt mehrere Sitzgelegenheiten und einen Spielbereich. Im Park befinden sich viele Besucherinnen und Besucher, darunter Kinder, Familien und zwei Jogger.
Die Visualisierung zeigt: Der neue Hospital-Park soll laut der Planung viele naturnah gestaltete Bereiche erhalten, die von Bäumen beschattet werden und zahlreiche Sitzgelegenheiten bieten. (Foto:
Landschaftsarchitekturbüro Setup)
Meldung vom 25. Juli 2025

Hospital: Planung für neuen Park beschlossen

In der Mitte des zehn Hektar großen Hospital-Areals im Heidelberger Stadtteil Rohrbach soll der neue Hospital-Park angelegt werden. Die Planung dafür hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. Juli 2025 einstimmig beschlossen. Die Stadt hatte die Planung seit Mitte Mai 2025 in den städtischen Gremien vorgestellt. Auf Grundlage dieser Entwurfsplanung erfolgen nun die Ausführungsplanung und Ausschreibung, damit die Bauarbeiten im Frühjahr 2026 beginnen können.
Perspektive der Eppelheimer Straße in Richtung Bauhaus.
Die Umgestaltung der Eppelheimer Straße zwischen Bauhaus und Kölle-Zoo soll zum Jahresanfang 2026 starten. Bei den Arbeiten wird unter anderem der Höhenunterschied am Bauhaus begradigt. (Foto: Christian Buck)
Meldung vom 25. Juli 2025

Bahnstadt: Eppelheimer Straße wird am Bauhaus umgestaltet

Die Eppelheimer Straße auf Höhe des Bahnstadt-Fachmarktzentrums (Bauhaus) wird umgestaltet. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. Juli 2025 beschlossen. Die Baumaßnahme ist Teil der Bahnstadt-Entwicklung und teilt sich in zwei Bauabschnitte. Der erste und nun beschlossene Bauabschnitt soll zum Jahresanfang 2026 starten. Bei den Arbeiten werden der Höhenunterschied am Bauhaus begradigt, die Kreuzung Eppelheimer/Henkel-Teroson-Straße umgestaltet und die neue Rachel-Carson-Straße gebaut. Diese verbindet künftig auf Höhe des Bauhaus-Parkplatzes die Eppelheimer Straße und den Langer Anger. Die Arbeiten werden voraussichtlich18 Monate dauern.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 25. Juli 2025

Dossenheimer Landstraße: Gemeinderat beschließt Umsetzung der Haltestelle Burgstraße

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 24. Juli 2025 die bauliche Umsetzung der planfestgestellten Planung an der Haltestelle Burgstraße beschlossen. Damit wird der stadtauswärts führende Kfz-Verkehr auch nach der Umgestaltung weiterhin zweistreifig geführt – inklusive einer separaten Linksabbiegerspur zur Fritz-Frey-Straße. Diese Lösung entspricht dem Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom März 2023 und war zuvor bereits vom Stadtentwicklungs- und Bauausschuss mehrheitlich empfohlen worden.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 25. Juli 2025

Quartiersentwicklung Heidelberg-Bergheim

Ein Meilenstein für das neue Quartier an der Kurfürsten-Anlage ist erreicht: Der Gemeinderat hat am 24. Juli 2025 den Abwägungs- und Satzungsbeschluss gefasst. Damit ist das Bebauungsplanverfahren „Kurfürsten-Anlage Nord – westlicher Teil“ abgeschlossen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Projekt auf dem zentral gelegenen, ehemaligen Gelände der Heidelberger Druckmaschinen AG sowie dem daran angrenzenden Stadtwerke-Areal in Bergheim sind geschaffen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 23. Juli 2025

Kindertagespflege: Elternbeiträge werden zum 1. September 2025 um 15 Prozent erhöht

Das Kinder- und Jugendamt der Stadt Heidelberg weist erneut darauf hin, dass im Zuge der Konsolidierung des städtischen Haushalts die Elternbeiträge für die Kindertagespflege ab dem 1. September 2025 um 15 Prozent erhöht werden. Eine entsprechende Änderung der Kostenbeitragssatzung hatte der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 beschlossen. Das Kinder- und Jugendamt wird den Eltern so zeitnah wie möglich Änderungsbescheide zusenden, aus denen der neue Kostenbeitrag ab September 2025 hervorgeht.
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