Pressemitteilungen

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 Anpassungen des Projekts #hd4mobility beschlossen. Auf eine große Erhöhung der Preise verzichtet der Gemeinderat zunächst und wird sich im Zuge der Beratungen um den Doppelhaushalt 2025/26 nochmals mit dem Zuschussprojekt befassen. Zum Frühjahr 2025 wird lediglich die bundesweite Preiserhöhung des Deutschlandtickets (und des D-Tickets JugendBW) an die Kunden weitergegeben.

Eine verwaltungsinterne Projektgruppe arbeitet an vorbereitenden Maßnahmen, die eine Einführung der Verpackungssteuer ermöglichen sollen. Aktuell wird der umfangreiche Dialog mit den potenziell betroffenen Betrieben vorbereitet. Hierzu gab es kürzlich bereits eine Infoveranstaltung mit Interessenverbänden. Im nächsten Schritt sollen potenziell betroffene Betriebe angeschrieben werden, um feststellen zu können, welche tatsächlich betroffen sein werden. Sie sollen dann zu einer Informationsveranstaltung eingeladen werden. Darüber ist der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 informiert worden. Inhaltlich liegt von Anfang an der Schwerpunkt bei der Beratung zur Abfallvermeidung. Im ersten Quartal 2025 sollen Details zu den Besteuerungsideen als Grundlage für eine Beratung in die Gremien eingebracht werden.

Die Gehwegreinigungsgebühr in Heidelberg wird ab dem 1. Januar 2025 angepasst. Die Gebühr erhöht sich um 53 Cent auf 6,31 Euro pro zu reinigendem Frontmeter. Die Anpassung resultiert aus gestiegenen Kosten bei der Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Zentralwerkstätten (ASZ) Heidelberg und gilt für das gesamte Jahr 2025. Betroffen von der Gebührenerhöhung sind alle Anliegerinnen und Anlieger, deren Gehweg von der Stadt Heidelberg gereinigt wird. Der Gemeinderat hat die Anpassung der Gebührenkalkulation in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 eine Anpassung der Bestattungsgebühren einstimmig beschlossen. Die Änderung tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft. Die neue Gebührensatzung gilt bis 31. Dezember 2026. Mit der Gebührenanpassung reagiert die Stadtverwaltung auf steigende Kosten für die Unterhaltung der städtischen Friedhöfe.

Um die Weiterentwicklung des Bildungsangebots zu sichern, sind zum Schuljahr 2024/25 die Hotelfachschule Heidelberg Fritz-Gabler-Schule und die Marie-Baum-Schule zu einer neuen beruflichen Schule zusammengelegt worden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen, dass der neue Name der Schule künftig „Marie-Baum-Schule & Hotelfachschule Heidelberg“ sein soll. Damit folgte der Gemeinderat dem entsprechenden Vorschlag der neuen Schulgemeinschaft. Ziel der Neubenennung war, die „Marke“ der international renommierten Hotelfachschule zu erhalten und gleichzeitig das Lebenswerk der Sozialwissenschaftlerin und Frauenrechtlerin Marie Baum in dem neuen Schulnamen zu würdigen.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Änderung im Bereich der Kirschgarten-, Rhein- und Turnerstraße sowie des Lenbachwegs beschlossen. Ziel der Maßnahme ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die bauliche Erweiterung des Englischen Instituts zu schaffen und den aktuellen städtebaulichen Anforderungen gerecht zu werden. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit wird zum Offenlagebeschluss erfolgen.

Die Stadt Heidelberg nimmt eine Vorreiterrolle in der klimafreundlichen Stadtentwicklung ein. Dazu werden künftig eine neue, hochpräzise Stadtklimaanalyse und der dazugehörige Klima-Scanner zum Einsatz kommen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen. Klimaanalyse und Klima-Scanner sollen künftig bei allen Bauplanungen berücksichtigt werden, um die Auswirkungen auf das lokale Klima zu minimieren und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Stadtteilzentren sind wichtige Versorgungs- und Identifikationsräume – daher sollen sie gestärkt werden. Das Amt für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft der Stadt Heidelberg engagiert sich in allen Stadtteilen, um die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel zu verbessern oder durch Einzelberatungen Geschäftsschließungen entgegenzuwirken und Neuansiedlungen zu unterstützen. Zusätzlich wird im Januar 2025 eine „Stadtteilkümmerin“ ihre Arbeit aufnehmen, die sich auf Stadtteile konzentriert, die Unterstützung einfordern und in denen bereits ein Engagement durch einzelne oder mehrere Unternehmen vorhanden ist. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 informiert.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig weitere Planungsmittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro für den Neubau der maroden, nicht mehr sanierungsfähigen beruflichen Willy-Hellpach-Schule und den Neubau des Campushauses auf dem neu entstehenden Bildungscampus Mitte bewilligt. Damit belaufen sich die Gesamtplanungskosten für die Erstellung der Entwurfsplanung auf rund 4,5 Millionen Euro. Der Neubau der Willy-Hellpach-Schule ist neben dem geplanten neuen Campushaus eines der Herzstücke des Bildungscampus zwischen West- und Südstadt. Der sogenannte Stelzenbau des Bestandsgebäudes der beruflichen Schule soll bei der Maßnahme erhalten bleiben und saniert werden. Pädagogisch, bildungsarchitektonisch und ökologisch soll mit dem Neubau der Willy-Hellpach-Schule ein Meilenstein für den Bildungsstandort gesetzt werden.

Die Beratungen zum Haushalt 2025/26 der Stadt Heidelberg starten aufgrund der angespannten finanziellen Lage erst am 25. Februar 2025, die Verabschiedung ist am 5. Juni 2025 vorgesehen. Üblicherweise erhalten Zuwendungsempfänger vor Beginn des neuen Haushalts vorläufige Zuschussbewilligungen auf Grundlage der im Haushaltsentwurf enthaltenen Beträge. Aufgrund der aktuell schwierigen finanziellen Situation ist dies für den Haushalt 2025/26 derzeit nicht möglich. Zur Sicherstellung deren Handlungsfähigkeit und Liquidität in den ersten Monaten 2025 erhalten geförderte Einrichtungen und Institutionen in einem ersten Schritt zunächst Vorauszahlungen in Höhe von bis zu 40 Prozent des für 2024 bewilligten Zuschusses. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen.