Gemeinderat beschließt Vorauszahlungen für geförderte Einrichtungen und Institutionen
Die Beratungen zum Haushalt 2025/26 der Stadt Heidelberg starten aufgrund der angespannten finanziellen Lage erst am 25. Februar 2025, die Verabschiedung ist am 5. Juni 2025 vorgesehen. Üblicherweise erhalten Zuwendungsempfänger vor Beginn des neuen Haushalts vorläufige Zuschussbewilligungen auf Grundlage der im Haushaltsentwurf enthaltenen Beträge. Aufgrund der aktuell schwierigen finanziellen Situation ist dies für den Haushalt 2025/26 derzeit nicht möglich. Zur Sicherstellung deren Handlungsfähigkeit und Liquidität in den ersten Monaten 2025 erhalten geförderte Einrichtungen und Institutionen in einem ersten Schritt zunächst Vorauszahlungen in Höhe von bis zu 40 Prozent des für 2024 bewilligten Zuschusses. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen.
Die geplante Regelung betrifft Einrichtungen und Institutionen, deren Förderzeitraum zum 31. Dezember 2024 endet und die auch in 2025 weiterhin gefördert werden sollen. Die abschließenden Bewilligungen sollen nach Rechtskraft des Haushalts 2025/26 in Höhe der darin enthaltenen Beträge erfolgen. Zuwendungsempfänger, die über einen gültigen Zuschussvertrag über 2024 hinaus verfügen, erhalten Zahlungen entsprechend der vertraglichen Regelungen.
Unterstützung im Volumen von mehr als 173 Millionen Euro in 2024
Eine große Anzahl an Institutionen und Einrichtungen Dritter erhalten von der Stadt für ihre Tätigkeit freiwillige Zuwendungen und Zuschüsse. Diese finanzielle Unterstützung umfasst allein 2024 ein Volumen von über 173 Millionen Euro aus. Dabei handelt es sich zum Teil um freiwillige Aufgaben, aber auch um Leistungen, die Dritte im Auftrag der Stadt erledigen. Die Unterstützung der Institutionen und Einrichtungen erfolgt über Zuwendungsbescheide und
-verträge, die größtenteils mit Ablauf des zweiten Jahres eines Doppelhaushalts – aktuell zum 31. Dezember 2024 – enden.
Die Stadt Heidelberg muss 2024 allein bei der Gewerbesteuer mit geringeren Einnahmen in Höhe von rund 30 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan rechnen. Für den Haushalt 2025/26 geht die Stadt derzeit sogar von einer Finanzierungslücke in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro aus – also mehr als 50 Millionen Euro im Jahr. Gründe sind unter anderem geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und im kommunalen Finanzausgleich, Auswirkungen der Steuerschätzung vom Oktober 2024 sowie deutlich steigende Kosten in nahezu allen Bereichen – auch aufgrund von Beschlüssen auf Bundesebene, für die Kommunen keine entsprechende Gegenfinanzierung erhalten.
