OB Würzner: „Städte müssen von Bund und Ländern auf Augenhöhe wahrgenommen werden“
„Hannoversche Erklärung“: Kommunen fordern mehr finanzielle Unterstützung und weniger Vorgaben
Die Städte fordern vom Bund und den Ländern mehr finanzielle Unterstützung und Vertrauen in ihre Gestaltungsfähigkeit sowie deutlich weniger Vorgaben und Regulierung. Das hat der Deutsche Städtetag zum Abschluss seiner Hauptversammlung in Hannover deutlich gemacht. Die wichtigsten Positionen sind in der „Hannoverschen Erklärung“ festgehalten, die am 15. Mai 2025 verabschiedet wurde. Die Städte erwarten zudem unter anderem auch eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungs-, Bau- und Bodenpolitik, neue Finanzierungswege für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung sowie eine stärkere Unterstützung beim Thema Sicherheit.
Jedes neue Gesetz müsse gemeinsam mit den Städten darauf überprüft werden, wie es sich vor Ort umsetzen lässt. Die digitale Umsetzung müsse von Anfang an mitgedacht werden. Weiter heißt es: „Migration muss differenziert betrachten werden: Migration braucht Regeln, Integration braucht Unterstützung – und beides gemeinsam schafft die Grundlage für ein gutes, friedliches und starkes Zusammenleben in den Städten.“
Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner, der bei der Hauptversammlung zum Ersten Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages wiedergewählt wurde, betont: „Die Städte sind die zentralen Akteure für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort: Wir sorgen für ein attraktives Wohn- und Lebensumfeld, eine gute Versorgung mit Kitas und Schulen, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und vieles mehr. Dafür müssen Bund und Ländern den Städten aber auch die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Die Kommunen tragen ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. So kann es nicht weitergehen. Die Städte verlieren durch immer mehr Vorgaben, die nicht ausreichend gegenfinanziert werden, zunehmend ihre Gestaltungskraft. Wir brauchen handlungsfähige Kommunen, die vor Ort aktiv Politik gestalten für die Bürgerinnen und Bürger. Dafür müssen die Städte von Bund und Ländern endlich auf Augenhöhe wahrgenommen werden.“
„Stärke Deutschlands beruht insbesondere auf handlungsfähigen Kommunen“
„Die Städte und Gemeinden sind die kleinsten und zugleich wichtigsten Einheiten der Demokratie. Sie sind das Band zu den Menschen. Deswegen müssen sie stark und widerstandsfähig sein“, heißt es in der Hannoverschen Erklärung: „Bund und Länder sind in der Pflicht, die Gestaltungskraft der Städte wieder herzustellen.“ Die Stärke Deutschlands beruhe insbesondere auf handlungsfähigen Kommunen. „Wir brauchen mehr Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Städte, deutlich weniger Vorgaben und Regulierung sowie einen stärkeren Fokus auf die Wirtschaftskraft. Wirtschaft findet vor Ort in den Städten statt und braucht bessere Rahmenbedingungen.“
Eine grundlegende Korrektur der Zusammenarbeit der Ebenen sei erforderlich, heißt es in der Hannoverschen Erklärung weiter: „Wir erwarten Augenhöhe. Städte waren und sind immer im Wandel. Die Städte sind Expertinnen dafür, eine gute Zukunft für alle zu gestalten. Städte können Halt geben in Zeiten des Umbruchs. Mehr noch: Sie können aus dem Umbruch einen Aufbruch machen.“
Die finanzielle Situation der Kommunen müsse sich grundlegend verbessern. „Der angekündigte Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen muss die Städte finanziell stärken“, fordern die Kommunen. Der erste notwendige wichtige Schritt müsse ein deutlich höherer Anteil an den Gemeinschaftssteuern sein. Einnahmeausfälle der Kommunen durch Steuersenkungen seien in vollem Umfang auszugleichen. Die Gewerbesteuer dürfe nicht angetastet werden. „Dem Sondervermögen müssen Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung folgen, damit das Geld zu den Städten und damit vor Ort auf die Straße kommt“, fordern die Städte weiter. Bei allen Mitteln aus dem Sondervermögen sei die städtische Infrastruktur zu berücksichtigen. Die Verteilung müsse über pauschale Budgets erfolgen, Kofinanzierung der Städte seien auszuschließen. „Die Städte müssen hier an den Verhandlungstisch“, heißt es in der Erklärung.
Die „Hannoversche Erklärung“ ist im Internet unter www.staedtetag.de abrufbar.
