„Ohne massive Entlastungen werden die Kommunen ausbluten“
OB Würzner richtet mit Kolleginnen und Kollegen im Städtetag klare Forderungen an Bund und Länder
Erst am vergangenen Montag, 22. Juni, sind die Kommunen in ganz Deutschland laut und deutlich geworden: Beim bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ haben mehr als 1.500 Städte, Gemeinden und Landkreise Alarm geschlagen, dass die Finanzkrise sie in Richtung Handlungsunfähigkeit treibt. Bei der Präsidiums- und Hauptausschusssitzung des Deutschen Städtetags am 24. und 25. Juni in Stuttgart legten die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister nun nach und forderten grundlegende Reformen, die den Kommunen wieder Luft zum Atmen geben.
„Man kann es nicht mehr anders sagen: Ohne massive Entlastungen durch Bund und Länder werden die Kommunen ausbluten. Wir sind an einem Punkt, an dem selbst schmerzhafte Einsparprogramme zu keinen ausgeglichenen Haushalten mehr führen. Immer wieder werden auf den oberen Ebenen Gesetze ohne jede Mitwirkung der Kommunen verabschiedet, die vor Ort enorme Konsequenzen haben. Bund und Länder müssen aufhören, den Kommunen immer mehr Aufgaben zu übertragen und uns dann mit der Finanzierung alleine zu lassen“, erklärt Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner, der als Präsidiumsmitglied im Deutschen Städtetag wirkt.
Das Präsidium kritisierte, dass die bisher vorgelegten Vorschläge der Bundesebene nicht ausreichend seien, die kommunale Finanzkrise strukturell zu lösen. Die Gremien des Deutschen Städtetags lehnen daher vor allem neue Bundesgesetze ab, die in den nächsten Jahren zu zusätzlichen Belastungen bei den kommunalen Sozialausgaben führen. Angesichts der kommunalen Finanzkrise dürften diese Gesetzesvorhaben ohne eine verbindliche Kompensation kommunaler Mehrbelastungen nicht verabschiedet werden.
„Die Kommunen in Deutschland sind innerhalb von vier Jahren ins Bodenlose abgestürzt. 2022 gab es in Summe noch ausgeglichene Haushalte – mittlerweile produzieren die Städte und Gemeinden in Deutschland Jahr für Jahr Defizite von rund 30 Milliarden Euro. Wenn hier kein Umschwung gelingt, werden die Bürgerinnen und Bürger das in ihrem Alltag an vielen Punkten spüren“, sagt Würzner.
