Finanznot der Kommunen: OB Würzner fordert mit Städtetag konkrete Reformen bis Jahresende
Hauptausschuss verabschiedet „Dresdner Impulse“ / Defizit der Städte steigt auf über 30 Milliarden Euro
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland drängt Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner Bund und Länder zu Reformen, die die Finanznot der Kommunen lindern. „Das bundesweite Defizit aller Kommunen ist mittlerweile auf über 30 Milliarden Euro im Jahr gestiegen – vor vier Jahren hatten die Kommunen in Summe noch ausgeglichene Haushalte. Die Finanzlage ist katastrophal und die Städte selbst können daran kaum etwas ändern, müssen aber ihre Leistungen drastisch reduzieren. Da gerät gerade etwas ins Rutschen und die Bürgerinnen und Bürger spüren das“, erklärt Würzner, der als Erster Stellvertreter des Präsidenten Mitglied im Präsidium des Städtetags ist.
Der Deutsche Städtetag hat deshalb bei der Sitzung seines Hauptausschusses in Dresden mit den „Dresdner Impulsen“ eine klare Richtung vorgegeben, welche Reformen es braucht, damit den Kommunen wirklich geholfen wird. Darin fordern die Städte unter anderem eine Soforthilfe von rund 30 Milliarden Euro für die kommunale Ebene sowie eine echte Entlastung der Städte von den ständig steigenden Sozialkosten. „Die Sozialausgaben, die uns durch Bundesgesetze vorgegeben sind, steigen inzwischen im zweistelligen Prozentbereich. Jahr für Jahr! Das kann kein kommunaler Haushalt auf Dauer aushalten“, erläutert der Präsident des Städtetags und Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung.
Eine weitere Forderung in den „Dresdner Impulsen“ ist die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt auch“. Wann immer Bund oder Länder Aufgaben an die Kommunen übertragen oder ausweiten, müsse es einen vollständigen finanziellen Ausgleich geben. Ferner müsste sich der Bund viel stärker als bisher an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe beteiligen. Um die Kommunen von der Hilfe zur Pflege zu entlasten, sollte die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden. Schließlich gelte es, in allen staatlichen Bereichen Bürokratie abzubauen: Verfahren müssten entschlackt und verzichtbare Vorgaben vermieden werden. Neue Regelungen dürften nur entstehen, wenn sie praxistauglich, digital umsetzbar und personell leistbar seien.
