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Corona-Krise: Stadt Heidelberg rechnet mit Verlust in Höhe von insgesamt 109 Millionen Euro

Maximale Aufnahme von Krediten erforderlich / Fehlbetrag von rund 36 Millionen Euro bleibt

Die Corona-Krise führt zu erheblichen Belastungen des Haushaltes der Stadt Heidelberg. Diese kann die Stadt nicht aus eigener Kraft finanzieren. Die Stadt Heidelberg fordert deshalb Hilfen von Bund und Land. Durch die Pandemie werden für 2020 erhebliche Einnahmerückgänge bei zugleich steigenden Ausgaben erwartet. Der voraussichtliche Verlust gegenüber der ursprünglichen Planung beträgt 109 Millionen Euro. Die verfügbaren finanziellen Möglichkeiten der Stadt reichen bei Weitem nicht aus, um diesen zu decken: Die Stadtverwaltung setzt aktuell bereits ein Sofortpaket an Sparmaßnahmen um. Diese umfassen 7,6 Millionen Euro. Zudem sollen alle verfügbaren liquiden Mittel aus dem Kassenbestand eingesetzt und die maximal möglichen Kassenkredite und Kredite (50,8 Millionen Euro) aufgenommen werden. Dennoch bleibt für 2020 ein Finanzierungsbedarf in Höhe von voraussichtlich 35,9 Millionen Euro. Durch die Kreditaufnahmen werden die Schulden der Stadt deutlich steigen. Eine Begrenzung der Schulden wäre nur bei entsprechender finanzieller Unterstützung von Bund und Land gewährleistet. Um die notwendigen Kredite aufnehmen zu können, muss die Stadt einen Nachtragshaushalt 2020 aufstellen. Die Haushaltsprognose für 2020 wird am 27. Mai im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt.

Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner: „Die Corona-Krise ist eine finanzielle Katastrophe für unseren städtischen Haushalt. Auch bei Ausschöpfung aller Maßnahmen und Kredite fehlen uns noch rund 36 Millionen Euro in der Kasse. Wir haben innerhalb der Verwaltung ein Sofortprogramm für Einsparungen im laufenden Betrieb in die Wege geleitet und werden weitere Vorschläge ausarbeiten. Bei den Investitionen mussten wir Planungen für mehr als 40 Bauprojekte im Stadtgebiet vorerst stoppen. Wir wollen noch vor der Sommerpause gemeinsam mit dem Gemeinderat besprechen, welche Projekte wir fortsetzen können und welche geschoben oder auch gestrichen werden müssen. Dabei wird es auch darum gehen, welche Schwerpunkte wir künftig setzen wollen. Klar ist aber auch: Wir benötigen in dieser Ausnahmesituation massive finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Der aktuelle Vorschlag des Bundesfinanzministeriums ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich erwarte aber mehr: Das Geld muss direkt und vollständig bei den Kommunen ankommen. Zudem sollten konjunkturelle Anreize insbesondere nachhaltigen Konzepten zugutekommen.“

„Die sehr schlechte finanzielle Prognose zwingt uns dazu, neben Sparmaßnahmen alle Möglichkeiten wie Kredite, Kassenkredite und den bestehenden Kassenbestand auszuschöpfen. Wir werden in Heidelberg – wie nahezu alle anderen Kommunen in Baden-Württemberg auch – einen Nachtraghaushalt für 2020 aufstellen müssen. Das bedeutet, dass auch die Schulden stark auf voraussichtlich rund 288 Millionen Euro anwachsen werden. Das wird sich auch massiv auf die Zukunft und die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 auswirken: Wir werden den Gürtel deutlich enger schnallen und gemeinsam mit dem Gemeinderat bei vielen Projekten und Leistungen der Stadtverwaltung Abstriche machen müssen“, sagt Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß.

Ergebnishaushalt: Massive Einnahmeausfälle bei steigenden Kosten

Die Corona-Krise schlägt sich massiv im Ergebnishaushalt nieder: In der laufenden Verwaltungstätigkeit wird ein Minus von 117 Millionen Euro erwartet. Es wird nur leicht durch ein Plus von 8 Millionen Euro im Finanzhaushalt abgefedert. Das große Minus im laufenden Haushalt entsteht durch fehlende Einkünfte bei steigenden Kosten. Die Stadt muss zum einen mit einem deutlichen Einnahmerückgang rechnen: Allein bei der Einkommen- und der Umsatzsteuer sowie beim kommunalen Finanzausgleich beträgt er aufgrund der Steuerschätzung insgesamt rund 40 Millionen Euro – hinzu kommen noch Verschlechterungen infolge der Steuerstärke der Stadt 2018 sowie Gesetzesänderungen der Bundesregierung. Auch bei der Gewerbe- und der Vergnügungssteuer sind deutliche Einbußen zu erwarten. Hinzu kommen geringere Gebühren, Benutzungsentgelte in der Stadtbücherei, Unterrichtsgebühren an der Musik- und Singschule sowie Betreuungsentgelte in den städtischen Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege. Mieter städtischer Gebäude, die die Immobilie aufgrund der Corona-Pandemie nicht nutzen konnten, will die Stadt für sechs Monate die Miete erlassen. Damit unterstützt sie unter anderem von der Krise betroffene Gaststätten, Gewerbebetriebe, Kultureinrichtungen und Stadtteilvereine.

Zum anderen entstehen der Stadt Mehrkosten, etwa durch den Kauf von Schutzmaterial wie Masken und Desinfektionsmittel und den Betrieb des zentralen Testzentrums mit Fieberambulanz auf dem Messplatz. Die Stadt entlastet Familien, deren Kinder aufgrund der Kita-Schließungen nicht in den Einrichtungen betreut werden konnten. Zudem muss die Stadt mit rund 9,2 Millionen Euro Einnahmeverluste im öffentlichen Nahverkehr bei der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) ausgleichen. Die Stadt hofft, dass der aktuell von der Landesregierung aufgelegte Rettungsschirm von 200 Millionen Euro für die Verkehrsbetriebe diesen Verlust etwas abfedert. Weitere Belastungen sind in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung und insbesondere der Dauer der Krise nicht auszuschließen. Das Land hat den Kommunen zur Liquiditätsstärkung bisher für die Monate März bis Mai 200 Millionen Euro an Abschlagszahlungen als Soforthilfe zur Verfügung gestellt – für Heidelberg insgesamt 3,5 Millionen.

Sofortmaßnahmen für Einsparungen

Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Heidelberg zu gewährleisten, hat sie zeitnah insbesondere folgende Maßnahmen ergriffen:

  • Die bereits beschlossene Haushaltssperre soll beibehalten werden. Den Ämtern stehen Budgets nicht im vollen geplanten Umfang zur Verfügung. Rund 7,6 Millionen Euro können so eingespart werden.
  • Neue Verpflichtungen (insbesondere Planungen, Wettbewerbe, etc.) zur Vorbereitung neuer Projekte dürfen nicht eingegangen werden
  • Es besteht derzeit ein grundsätzlicher Einstellungsstopp (begründete Ausnahmen sind möglich).
  • Budgetüberträge der Fachämter von 2019 und 2020 wurden nicht für die Bewirtschaftung in 2020 freigegeben, sondern bleiben gesperrt.
  • Projekte, für die bisher lediglich Planungsaufträge aber noch keine Bauaufträge erteilt wurden, werden zunächst „zurückgestellt“. Für alle anderen Projekte gilt dies ebenfalls.

So geht es weiter

Die Stadt wird die finanzielle Entwicklung weiter intensiv begleiten und nach Vorliegen der Regionalisierung der Steuerschätzung für Baden-Württemberg die Einnahmeausfälle überprüfen, auch um weitere Unwägbarkeiten zu minimieren. Darüber hinaus prüft die Verwaltung, wie die Aufstellung eines Nachtragshaushalts 2020 umzusetzen ist. Dieser soll direkt nach der Sommerpause in die gemeinderätliche Beratung eingebracht werden. Noch vor der Sommerpause soll mit dem Gemeinderat über Prioritäten und Standards für den laufenden Betrieb der kommenden Jahre gesprochen werden. Die Stadtverwaltung will dann weitere Vorschläge zu strukturellen Anpassungen, Veränderungen bei Standards und den Abbau von Leistungen bis hin zu personalwirtschaftlichen Maßnahmen vorlegen. Ebenso noch vor der Sommerpause soll mit dem Gemeinderat eine Entscheidung über die Fortführung der Projekte getroffen werden, die vorerst zurückgestellt wurden.

Die aktuelle finanzielle Situation hat auch Folgen auf die Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/2022: Nach der Sommerpause möchte die Stadt mit dem Gemeinderat über die Eckwerte sprechen. Die Einbringung des Haushaltsplans erfolgt voraussichtlich frühestens Ende des ersten Quartals 2021.